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Truppenreduzierung, eine Verkürzung der finanziellen Unterstützung für
Afghanistan und eine Verhandlungslösung mit den Taliban.
„ . . . In Afghanistan führt meine Regierung konstruktive Gespräche mit einer
Reihe afghanischer Gruppen, darunter mit den Taliban. Wenn wir bei diesen
Verhandlungen Fortschritte machen, werden wir in der Lage sein, unsere
Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf die Terrorismusbekämpfung zu
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konzentrieren“.
Das US-amerikanische Sicherheitsgesetz erlaubt, dass im Interesse der
„Nationalen Sicherheit“, die USA Verhandlungen mit allen Oppositionsgruppen
führen und Vereinbarungen treffen dürfen. Aber aus völkerrechtlicher Sicht ist
allein der Staat das Subjekt des internationalen Rechts. (Vgl. Charta der UN,
Statuten des IGH in Den Haag). Er übernimmt die Verantwortung und hat
dadurch alle Rechte und Pflichten gegenüber seinem Staatsvolk und gegenüber
der internationalen Gemeinschaft. Somit waren die Verhandlungen der
Regierung Trump mit den Taliban ohne Beteiligung der ehemaligen afghanischen
Regierung eine Verletzung aller Regeln des Völkerrechts.
Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban
Für diesen Zweck ernannte Trump den aus Afghanistan gebürtigen
Sonderbeauftragten Salmai Khalilsad, der als Mitglied der Republikanischen
Partei hochrangige Aufgaben u.a. als Botschafter der USA in Afghanistan, dem
Irak und der UNO ausgeübt hatte. Er gilt als ein Kenner der heutigen politischen
Situation und verfügt über gute persönliche Kontakte zu den verschiedenen
afghanischen Akteuren. Khalilsad war seit der sowjetischen Invasion bis zur
Gegenwart derjenige, der alle Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen
Regierungen rückhaltlos und ohne erkennbar eigene Meinung, getragen und
ausgeführt hat.
Zu Beginn seiner Ernennung besuchte er einige arabische und asiatische Länder,
traf sich mit Vertretern der Taliban in Katar, mit der Nordallianz in Mazar-e-
Scharif sowie mit der afghanischen Regierung in Kabul.
Durch Gespräche mit Vertretern der Taliban wollte er einen Waffenstillstand mit
den NATO Truppen erreichen. Ebenso sollten die Taliban ihre Beziehung zu Al-
Qaida verändern und ab sofort gegen diese kämpfen und die Unterstützung
internationaler Terrorgruppen sollte in Zukunft unterbleiben. Auch sollten sie
einen Kompromiss mit der afghanischen Regierung unter Führung von Aschraf
Gani eingehen und eine kleine amerikanische Truppenstationierung sowie das
Verbleiben von einigen CIA-Agenten in Afghanistan dulden. Bei entsprechender
Akzeptanz versprach man den Taliban wirtschaftliche und militärische Hilfe.
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